25.11.2018 17:49:41
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Juncker zum Brexit: Dieser Deal oder kein Deal
BRÜSSEL (dpa-AFX) - EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat das britische Parlament vor den Konsequenzen gewarnt, falls es den ausgehandelten Brexit-Vertrag ablehnen sollte. "Wenn dieser Deal nicht die parlamentarischen Hürden schafft, dann gibt es eben keinen Deal", sagte Juncker am Sonntag in einem vorab im Internet veröffentlichten Interview des ZDF-"Heute Journals". "Diese Vereinbarung ist die beste, die wir erreichen konnten", betonte er. "Das müssen alle, die abstimmen - sowohl im Europaparlament als auch im britischen Parlament -, sich zu Gemüte führen."
Die 27 bleibenden EU-Staaten hatten am Sonntag den knapp 600 Seiten starken Brexit-Vertrag gebilligt, in dem die Bedingungen des britischen Austritts aus der Europäischen Union geregelt sind. Es muss nun noch vom Parlament in London sowie vom Europaparlament angenommen werden. Während die Zustimmung des Europaparlaments als unkritisch gilt, ist im britischen Parlament aktuell keine Mehrheit für den Vertrag in Sicht. Die Gefahr eines chaotischen Brexits nach dem britischen EU-Austritt am 29. März 2019 ist daher weiter nicht gebannt./sku/DP/he
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