Justizminister: Kein 'schlampiges Gesetz' zu endenden Corona-Regeln

DUISBURG (dpa-AFX) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat das Ende der meisten Corona-Schutzmaßnahmen in Deutschland verteidigt. Eine Studie der Universität Oxford habe zutage gefördert, dass Deutschland, neben Staaten wie Laos und Myanmar, zu den Ländern mit den einschneidendsten Corona-Schutzmaßnahmen gehöre, sagte der Minister am Samstag bei einem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen FDP in Duisburg.

"Wenn wir die letzte liberale Demokratie auf der Welt sind, die noch mit so harten Maßnahmen arbeitet, dann sollten wir nicht den deutschen Größenwahn haben, zu sagen: Wir wissen alles besser", mahnte Buschmann. "Vielleicht wissen auch die anderen großen Demokratien dieser Welt, was richtig ist aus der Perspektive der Grundrechte." Deshalb sei es richtig, die Grundrechte zu verteidigen, auch, wenn viele FDP-Politiker dafür angefeindet würden.

Er habe ehrenrührige Kritik gegen das angeblich schlechte neue Infektionsschutzgesetz auch aus Reihen der Union gehört, sagte Buschmann. Er gebe zu, das Gesetz sei streng. "Wenn jetzt 14 Bundesländer klar gesagt haben, dass bei ihnen die Voraussetzungen für Hotspot-Regelungen nicht vorliegen, dann zeigt das, wie klar und streng dieses Gesetz ist", betonte er.

Anders als von vielen behauptet, seien allerdings alle wichtigen Rechtsbegriffe - etwa über drohende Infektionsgefahren und das lokale Gesundheitssystem - dort klar hinterlegt. "Wenn es um den Schutz der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger geht, ist ein strenges Gesetz ein gutes Gesetz und das Gegenteil von einem schlampigen Gesetz", unterstrich der Bundesjustizminister./beg/DP/nas