Kabinett will Kohlestreit beilegen

    Ende Oktober hatten Union und FDP sich auf diese Linie verständigt. Die Liberalen wollten wie die EU-Kommission, dass die Milliarden-Subventionen schon 2014 auslaufen. Merkel kann jetzt mit Rückendeckung auch des Koalitionspartners versuchen, die Pläne der EU-Kommission für ein Ende der Beihilfen bereits 2014 zu stoppen.

    Der zuständige EU-Ministerrat befasst sich am 10. Dezember mit den Steinkohle-Subventionen. Deutschland ist derzeit dabei, bei den anderen 26 EU-Staaten Unterstützung für das Ausstiegsjahr 2018 zu bekommen.

    Bundesweit arbeiten noch rund 25.000 Bergleute in fünf Zechen. Vier Bergwerke liegen im Ruhrgebiet, eines an der Saar. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren es eine halbe Million Kumpel. Bis Ende 2012 sollen zwei weitere Bergwerke schließen, bis 2018 die letzten drei. Die deutsche Steinkohle ist zu teuer und kann mit den Weltmarktpreisen nicht konkurrieren.

    Im Jahr 2007 hatten sich Bund, Länder, Gewerkschaften und der Bergbau-Konzern RAG auf den Ausstieg geeinigt. Er soll bis 2018 bis zu 30 Milliarden Euro kosten. Dem Steinkohlefinanzierungsgesetz zufolge müssen aus Steuermitteln rund 21 Milliarden Euro bezahlt werden.

    Der Rest von rund 8 Milliarden Euro wird größtenteils durch die RAG-Stiftung (Essen) finanziert. Sie soll die Stilllegung der Zechen und die Folgekosten des Bergbaus in den nächsten Jahrzehnten - wie Umwelt- und Gebäudeschäden - mit Staatshilfen und Einnahmen aus dem Verkauf von Industriebeteiligungen bezahlen./tb/DP/he