Kanzler fordert Tempo in der Planung - 'Braucht Ruck in den Behörden'

BERLIN (dpa-AFX) - Im Kampf gegen Bürokratie und langatmige Genehmigungsprozesse erwartet Bundeskanzler Olaf Scholz auch einen Mentalitätswechsel hierzulande. "Es braucht auch einen Ruck in den Behörden, dass alle sagen, sie wollen schneller genehmigen. Ich hoffe, dass mein Deutschlandpakt dazu ermutigt, schnell und pragmatisch zu handeln", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Mehr Tempo in der Planung werde nicht allein durch weniger Regeln erreicht. Zugleich wolle er aber auch "eine Lanze brechen für die vielen fleißigen Beamtinnen und Beamten, die ihrer Arbeit mit viel Herzblut nachgehen".

Scholz beklagte, es gebe einen Wust an Regeln. Über Jahrzehnte sei parteiübergreifend "mit viel Liebe zum Detail" ein Dickicht an Vorschriften geschaffen worden - da seien alle Ebenen von Bund, Ländern und Gemeinden beteiligt gewesen. "Vergangene Woche habe ich in New York das Empire State Building besucht - das wurde damals schneller gebaut als wir es heute genehmigen würden. Das kann so nicht bleiben, dieses Dickicht wollen wir lichten."

Auf den von ihm vorgeschlagenen "Deutschlandpakt" hätten die Länder schnell reagiert. "Und ich freue mich über ihre sehr positive Rückmeldung auf unsere Vorschläge zur Planungsbeschleunigung. Ein erstes großes Paket an ganz konkreten Beschleunigungsmaßnahmen werden wir sehr bald vorlegen." Ziel des Anfang September vorgeschlagenen Deutschlandpakts ist es laut Bundesregierung, "dass alle staatlichen Stellen entschlossen Tempo und Mut zeigen, um unser Land von Grund auf schneller, moderner und sicherer zu gestalten".

Zum Thema Baugenehmigungen sagte Scholz, er sei für eine Vereinheitlichung. "Wir müssen das serielle Bauen voranbringen. Noch ist es beim Bauen so, als ob ein Autohersteller jedes seiner Fahrzeuge in jedem deutschen Landkreis gesondert genehmigen lassen müsste - absurd. Ich bin dafür, bestimmte Grundtypen von Häusern einmal genehmigen zu lassen und dann mit kleinen Anpassungen individualisiert überall errichten zu können. Das würde den Bau beschleunigen und, auch wichtig, verbilligen."/toz/DP/men