Kerber: "Schäuble täuscht die Öffentlichkeit über die Risiken der Bankenunion" / Europolis-Gruppe erhebt Verfassungsbeschwerde

Die Bankenunion hat keine Rechtsgrundlage in den europäischen Verträgen und stellt somit als ultra-vires-Akt einen Grundrechtsverstoß dar. Unter den größten möglichen ultra-vires-Fällen ist das Projekt "die Bankenunion" ein ausbrechender Rechtsakt besonderer Qualität, der nun vom zweiten Senat auf der Grundlage der von ihm selbst geschaffenen Rechtsprechung eingehegt werden kann.

Sobald die Verordnung zur Schaffung eines Bankenabwicklungsmechanismus und eines Bankenabwicklungsfonds in Kraft getreten sind, wird die Verfassungsbeschwerde entsprechend erweitert. Es spricht Bände für die geistesgeschichtliche Lage des deutschen Parlamentarismus in Zeiten großer Koalition, dass ein Projekt, welches die Vergemeinschaftung von Bankenrisiken beinhaltet, die weit über alle bisherigen Rettungsfonds hinausgehen, von der Bundesregierung betrieben und vom Bundestag kaum beachtet wird.

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