Koalition ohne gemeinsame Line bei Rente

BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte um eine Absicherung der künftigen Renten geht es in der Koalition weiter durcheinander. Die CSU will mit eigenen Eckpunkten vorpreschen. Die CDU mahnte daraufhin ein gemeinsames Vorgehen der Union an. In der SPD vermied die Fraktionsführung eine Zustimmung zu Forderungen des linken Flügels nach einer Anhebung des Rentenniveaus.

Laut "Spiegel" will die CSU noch im Juli ein eigenes Rentenkonzept vorlegen. Der von Bayerns Sozialministerin Emilia Müller erarbeitete Reformvorschlag sehe unter anderem eine Besserstellung von Eltern bei der Rente vor. Das Rentenniveau solle bis 2030 festgeschrieben werden. Zu einzelnen Inhalten nehme man keine Stellung, sagte ein Ministeriumssprecher in München. Der "Spiegel" zitierte die CSU mit dem Hinweis, es handele sich nicht um ein Konzept, sondern lediglich um Eckpunkte.

Der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft in der Union, Karl-Josef Laumann, beharrt auf einem gemeinsamen Rentenkonzept von CDU und CSU. "Ich finde es wichtig, dass die Union eine gemeinsame Rentenpolitik macht", sagte Laumann dem "Tagesspiegel am Sonntag". Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), nannte es erstrebenswert, sich im Wahlprogramm bei der Rente "gemeinsam zu positionieren". Ein Festschreiben des Rentenniveaus bis 2030 sei unrealistisch, weil es 15 bis 16 Milliarden Euro koste, sagte er der Zeitung.

Zurzeit liegt das Rentenniveau - das Verhältnis der Rente nach 45 Jahren Vollzeitarbeit zum Durchschnittseinkommen - bei 47,7 Prozent. Bis 2030 soll es laut Prognosen auf etwas über 44 Prozent sinken. Die Parlamentarische Linke der SPD fordert eine perspektivische Festlegung auf 50 Prozent.

Auf die Frage, ob er bei dieser Forderung mitgehe, antwortete SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann lediglich: "Die SPD tritt gemeinsam dafür ein, dass jeder, der sein Leben lang gearbeitet hat, im Alter gut zurechtkommt." Er verwies im "Tagesspiegel am Sonntag" darauf, dass Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) im Herbst ein Gesamtkonzept für die Rente vorlegen will. "Die Zeit sollten wir uns nehmen." Der frühere SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering kritisierte in der "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung", das Rententhema werde von der Politik bewusst dramatisiert. "Es wird Angst gemacht, und das ist nicht gut."/bw/DP/he