02.11.2014 14:49:47
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Koalition peilt Kombirente mit besserem Zuverdienst an
BERLIN (dpa-AFX) - Ältere Arbeitnehmer können künftig voraussichtlich leichter in Teilrente gehen und mehr als bisher hinzuverdienen. Andere Möglichkeiten für flexiblere Übergänge in die Rente sind in der Koalition hingegen bisher strittig. Das zeichnete sich nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa vor der nächsten Sitzung der entsprechenden Koalitionsarbeitsgruppe an diesem Dienstag in Berlin ab, an der auch Vertreter der Sozialpartner teilnehmen.
Zurzeit können Arbeitnehmer bereits ab 63 weniger arbeiten und Teilrente mit Abschlag kassieren. Doch unter den 648 259 Zugängen in die Altersrente 2013 waren nur 1624 Teilrentner. Bei 450 Euro Zuverdienst ist Schluss, sollen die Bezüge nicht stark gekürzt werden.
Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) sagte der dpa: "Viele Ältere wollen länger arbeiten, können aber nicht mehr unbedingt den Takt der Jüngeren mitgehen und haben längere Regenerationsphasen". Ab 63 die Arbeitszeit reduzieren zu können, sei ein gutes Mittel, um Ältere angesichts von Engpässen bei Fachkräften länger dem Arbeitsmarkt zu erhalten. "Wir müssen hier weiter springen als bisher und uns stärker den Bedürfnissen der Älteren anpassen", sagte Nahles.
Ältere Arbeitnehmer hätten heute zwar bereits bessere Chancen, vor allem die 55- bis 60-Jährigen, sagte Nahles. Auch jeder zweite 60- bis 64-Jährige sei in Arbeit. Wissen und Erfahrungen Älterer müsse aber noch stärker genutzt werden. Auch politische Anreize seien nötig. "So sind die Hinzuverdienstgrenzen bei der Teilrente heute zu starr." Diese solle flexibler werden. "Die Arbeitsgruppe wird bis Dezember tagen, und danach werden wir Ergebnisse vorlegen." Die finanziellen Mittel seien aber begrenzt.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Weiß kündigte an: "Wir wollen es Arbeitnehmern erleichtern, Rente und Hinzuverdienst zu kombinieren." Heute seien die Abschläge beim Bezug einer Teilrente zu hoch - vor allem wenn man die starren Zuverdienstgrenzen überschreitet, so der Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der Unions-Fraktion. "So könnte es möglich werden, ein Einkommen aus Rente und Hinzuverdienst in der Höhe des früheren Einkommens zu erreichen", sagte er der dpa.
Eine Antwort des Sozialministeriums auf Fragen der Unionsfraktion stellt die Kombirente mit einer individuellen Hinzuverdienstgrenze als bürgerfreundlich dar. Sie lag der dpa vor. Der Zuverdienst soll so ausfallen, dass man mit der Teilrente den besten Verdienst der vergangenen 15 Jahren erreicht. Mit so einem Modell war die damalige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) 2013 gescheitert.
Die Gewerkschaften hatten bei der Teilrente auf eine Senkung der Altersgrenze auf 60 Jahre bestanden. Die SPD hatte sich offen gezeigt
- und angeregt, dass Sozialpartner dadurch entstehende
Renten-Abschläge durch tarifvertragliche Regelungen abkaufen" können.
Das Ministerium errechnet in seinem Schreiben nun, dass bei einer typischen Fallkonstellation eine Teilrente ab 60 Jahren 455 Euro betragen würde, die Rente zur normalen Altersgrenze dann 1109 Euro - 198 Euro weniger als bei Arbeit bis zur Regelgrenze. Diese Differenz könne ausgeglichen werden, indem der Betroffene noch dreieinhalb Jahr nach der Regelgrenze in Teilzeit weiterarbeitet. Die Rentenminderung könne auch durch die Zahlung von 34 000 Euro ausgeglichen werden.
Auch weitere Fragen sind in der Koalition dem Vernehmen nach strittig. So hatte sich die SPD für ein neues Arbeitssicherungsgeld eingesetzt für gesundheitlich eingeschränkte Menschen, die aber nicht die Bedingungen für eine Erwerbsminderungsrente erfüllen. Ältere Pfleger, Krankenschwestern, Bauarbeiter sollen dabei in Teilzeit gehen können, der Einkommensverlust solle teils über das Arbeitslosengeld ausgeglichen werden. Die Union ist skeptisch.
Die Union hatte ihrerseits vorgeschlagen, dass bei der Teilrente der Arbeitgeberbeitrag für die Rentenversicherung anders als heute rentensteigernd für den Arbeitnehmer wirkt, statt pauschal in die Rentenkasse zu fließen. Hier stimmte die SPD bisher nicht zu./bw/DP/he
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