26.01.2016 20:31:33
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Kölner Stadt-Anzeiger: "Keine Spielzeugwaffen an Karneval"/Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies bezeichnet die Situation am Dom und Hauptbahnhof als "unerträglich"
Köln (ots) - Als "unerträglich" hat der neue Kölner
Polizeipräsident Jürgen Mathies die Situation an Dom und Hauptbahnhof
bezeichnet. Die Umgebung sei "in einer Weise verkommen", dass sich
zahlreiche Bürger und Besucher dort nicht mehr sicher fühlen. "Wir
müssen dringend dafür sorgen, dass sich dieser Zustand am Eingangstor
der Stadt schon bald ändert", betonte Mathies im Interview mit dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Um eine größere Präsenz
zu zeigen, werde seine Behörde zukünftig häufiger auch außerhalb von
besonderen Einsatztagen wie etwa bei Demonstrationen auf Einheiten
der Bereitschaftspolizei zurückgreifen. "Damit deutlich wird, dass
die Polizei so stark ist, dass konsequent und schnell auf
Regelüberschreitungen reagiert wird." Für die Karnevalstage rät
Mathies "dringend davon ab", sich "etwa als Dschihadist zu verkleiden
oder Waffen zu tragen, bei denen man nicht erkennen kann, ob sie echt
sind oder nicht." Derartige Kostümierungen könnten die anderen Jecken
unnötigerweise verunsichern. Er sei überzeugt, dass die mit 140
Beamten bestückte "Ermittlungsgruppe Neujahr" trotz "einer extrem
schwierigen Beweislage" noch weitere Straftäter aus der
Silvesternacht ermitteln werde. Bisher gibt es lediglich 28
Beschuldigte, einer davon soll an den sexuellen Übergriffen beteiligt
gewesen sein. Die Tatsache, dass viele Beschuldigte von Straftaten
wie etwa bei wiederholtem Taschendiebstahl schnell schon wieder in
Freiheit sind, sei "frustrierend", so Mathies. Beispielsweise die
bisherige Praxis, dass ein fester Wohnsitz im europäischen Ausland
stets auch als Grund herangezogen wird, gegen die Beschuldigten wegen
angeblich fehlender Fluchtgefahr keine Untersuchungshaft zu
verhängen, müsse "dringend überdacht" werden. Dies gelte auch für die
Regel, dass bei gewalttätigen Gruppen wie etwa Hooligans oder den
Straftätern an Silvester nach derzeitiger Praxis immer das Handeln
jedes Einzelnen bewertet und prognostiziert werden müsse, um
reagieren zu können. "Aus meiner Sicht aber wäre es erforderlich,
dass in bestimmten Situationen auch eine Gruppe von der Straße
genommen werden kann, damit die Lage beruhigt wird."
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