Kubicki begrüßt Ende der Corona-Auflagen - 'ziemlich spät dran'

BERLIN (dpa-AFX) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat den Wegfall fast aller Corona-Beschränkungen in Deutschland an diesem Sonntag als "wichtigen und erfreulichen Schritt in Richtung Normalität" begrüßt. "Wir vollziehen das nach, was auch in den europäischen Nachbarländern zum Teil schon seit längerem umsetzt wird", sagte der Bundestagsvizepräsident der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Omikron hat den Blick auf die Pandemie deutlich verändert. Deutschland ist keine Insel. Wir sind in dieser Frage ziemlich spät dran."

Nach dem Infektionsschutzgesetz sind von diesem Sonntag an Maskenpflichten oder 2G- und 3G-Zutrittsregeln in Geschäften, Schulen, Kultur- und Freizeiteinrichtungen prinzipiell nicht mehr möglich. Es gibt aber eine Ausnahmemöglichkeit, wenn Landesparlamente für eine Region eine besonders kritische Corona-Lage feststellen. Von dieser so genannten Hotspot-Regel machen vorerst aber nur Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern Gebrauch. Weiter möglich sind Maskenpflichten auch in Kliniken oder Pflegeheimen, Bussen und Bahnen. An der entsprechenden Änderung des Infektionsschutzgesetzes gibt es weiter deutliche Kritik aus den Ländern. Die meisten von ihnen erklärten die Vorgaben im Gesetz für nicht rechtssicher genug.

"Wenn die Ministerpräsidenten dies auf der gesetzlichen Grundlage, die wir jetzt haben, begründen können, kann ich nichts dagegen haben", sagte Kubicki zum Anwenden der Hotspot-Regelung. Dafür sei sie da. Wenn er aber zum Beispiel Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) im Bundesrat richtig verstanden habe, dann gehe es ihm darum, Maßnahmen zu ergreifen, obwohl es keine Überlastung der Krankenhauskapazitäten in seinem Land gebe. "Ihm hierfür die Mittel in die Hand zu geben - diesen Gefallen sollten wir ihm nicht tun, denn das wäre gegen den Geist unserer Verfassung."

"Man kann bei der Empörung, die von manchen Ministerpräsidenten in den vergangenen Tagen ausgegangen ist, den Eindruck bekommen, dass sie wieder lernen müssen, in der Corona-Politik in ihrem Kompetenzbereich zu bleiben", sagte Kubicki. "Diese Umgewöhnung scheint schmerzhaft zu sein." Der FDP-Politiker meldete Zweifel an, "dass Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern derart schwere Grundrechtsbeschränkungen auf der infektionsrechtlichen Grundlage ausreichend begründen können".

Mit Blick auf die in Bussen und Bahnen weiter geltende Maskenpflicht sagte Kubicki: "Selbstverständlich wird die Maskenpflicht auch dort irgendwann fallen müssen. Aber das steht gerade noch nicht zur Debatte." Man werde sich zunächst ganz genau anschauen, wie die Befreiung von der Maskenpflicht im öffentlichen Nah- und Fernverkehr in anderen europäischen Ländern wirke. "Wenn dies keine Bedeutung mehr für das Pandemiegeschehen hat, sollten wir zügig die Beschränkungen auch bei uns aufheben."/sk/DP/nas