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24.01.2015 21:22:58

Kurier am Sonntag: Kommentar von Jörg Helge Wagner zu SPD und Pegida

Bremen (ots) - Sigmar Gabriel hat am rechten Rand gefischt und ist in den Bach gefallen - kein Wunder, das Ufer ist glitschig. "Merke dir, die Fülle solcher verschissenen Ausländer wie du, gefährden das Recht der Deutschen auf Bewahrung ihrer Identität" - das ist so die Art Post, die Yasmin Fahimi vom Absender "Pegida Magdeburg" erhält. Frau Fahimi ist Generalsekretärin der SPD, Gabriel ist Parteivorsitzender. Aber als solcher will er gar nicht mit den Pegida-Sympathisanten in Dresden gesprochen haben, sondern als "Privatmann". Diese Ansage ist nicht nur dürftig, sondern dreist. Entsprechend heftig sind die Reaktionen, auch aus der eigenen Partei. Gabriel hat die SPD mit seiner einsamen Aktion nicht nach vorne gebracht, sondern gespalten. Sein Instinkt hat ihn offenbar zumindest kurzzeitig verlassen. Sonst wäre ihm aufgefallen, dass ausgerechnet jene Genossen, die liebend gerne als Kronzeugen einer schleichenden Islamisierung genannt werden, den Dialog mit den Pegidisten vermeiden. Buchautor Thilo Sarrazin äußert nur lauwarm Verständnis für besorgte Bürger, und Heinz Buschkowsky, Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, wehrt sich offensiv gegen die Vereinnahmung durch die Dresdner Wortführer. Immerhin, die scheinen auch Gabriel suspekt zu sein: Den jüngst wegen seiner dämlichen Hitler-Späße und menschenverachtenden Äußerungen zurückgetretenen Lutz Bachmann bezeichnet er als "Idiot oder Nazi", mit dem er nicht reden wolle. Aha, aber wohl doch mit jenen Leuten, die diesem rechtsradikalen Ganoven seit Monaten hinterherlaufen. Dass dies auch der CDU-Innenminister und der CDU-Ministerpräsident von Sachsen tun, kann aus sozialdemokratischer Sicht ja nicht unbedingt als Rechtfertigung dienen. Wenigstens haben die beiden sich nicht hinter der Floskel "rein privat" versteckt. Sie alle haben von der großen Mehrheit der wählenden Bürger den Auftrag erhalten, dieses Land so gut wie möglich zu regieren. Dazu gehört natürlich auch eine Integrationspolitik, die die Mehrheitsbevölkerung so wenig wie möglich belastet. Dazu gehört aber nicht, "tabulos" mit einer Minderheit zu palavern, die am liebsten gar keine Zuwanderung will. Das stimme doch gar nicht? Da sollte Gabriel mal seine Generalsekretärin fragen.

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