Landtags-Grüne zur Sondersitzung des bayerischen Kabinetts: Seehofer polarisiert, eskaliert und kapituliert

"Horst Seehofer polarisiert, heizt bewusst eine Stimmung gegen Flüchtlinge in Deutschland an und betreibt damit politisch das Geschäft der Rechtspopulisten von AfD und Pegida. Horst Seehofer eskaliert die aktuelle Situation, statt zu ihrer Beherrschbarkeit beizutragen und sich mit den Möglichkeiten unseres starken Bayern auf die Unterstützung der Kommunen und der Ehrenamtlichen zu konzentrieren. Horst Seehofer kapituliert, statt wie die vielen in der Flüchtlingshilfe engagierten Menschen und auch Kanzlerin Merkel die an ihn gestellten Herausforderungen anzunehmen.

Das Gerede vom Notstand und Notwehrmaßnahmen ist abstrus. Menschen, die bei uns Schutz suchen, bringen uns nicht in Not. Sie sind in Not! Er wäre besser beraten, gemeinsam mit der Kanzlerin und der engagierten Zivilgesellschaft daran zu arbeiten, dass die ankommenden Flüchtlinge eine menschenwürdige Aufnahme finden und schnell integriert werden.

Bei den Integrationsmaßnahmen hat die CSU-Regierung die richtigen Punkte erkannt: Bildung, Wohnen, Arbeit. Das Sonderprogramm fällt aber zu gering aus. Hessen stellt alleine für den Wohnungsbau 230 Millionen Euro zur Verfügung, obwohl das Land nur halb so groß ist wie Bayern. Gelingende Integration braucht deutlich mehr Mittel."

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