Laschet: Konzertierte EU-Aktion zur Entspannung der Flüchtlingslage

TEL AVIV (dpa-AFX) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eine rasche konzertierte EU-Aktion zur Entspannung der Flüchtlingslage an der türkisch-griechischen Grenze verlangt. Die europäische Außenpolitik und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell müssten in den nächsten Tagen auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan einwirken, um humanitäre Lösungen zu finden", sagte Laschet, der auch Kandidat für den CDU-Vorsitz ist, am Sonntag am Rande eines Israel-Besuchs in Tel Aviv. Es müsse verhindert werden, dass man "Flüchtlinge quasi als Druckmittel gegen Deutschland und Europa einsetzt".

Insbesondere Russland und die Türkei seien externe Akteure, "die rund um Idlib eine Situation erzeugen, dass neue Fluchtbewegungen entstehen", kritisierte Laschet. Die Akteure, "die den syrischen Bürgerkrieg gerade auch zu Lasten der Menschen eskalieren, müssen auf diplomatischem Wege in Gesprächskontakt gebracht werden".

Nach UN-Angaben harren rund 13 000 Migranten auf der türkischen Seite der Grenze zu Griechenland bei Kälte aus. EU-Migrationskommissar Margaritis Schinas forderte eine baldige Sondersitzung der EU-Innenminister. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Samstag gesagt, die Grenzen zur EU seien für Migranten geöffnet./bk/DP/mis