Lausitzer Rundschau: Belohnung für Lobbyismus Liberaler Ex-Entwicklungsminister wechselt in die Rüstungsindustrie

Cottbus (ots) - Als Dirk Niebel noch FDP-Generalsekretär war und nicht jobsuchender Ex-Entwicklungsminister, erkannte er in dem Wechsel des früheren Kanzlers Gerhard Schröder zum russischen Gasprom-Konzern einen "Hauch von Korruption". Und er verfolgte die Anschlussverwendung des Sozialdemokraten unerbittlich. "Wes' Brot ist ess, des Lied ich sing", warf er ihm vor. Niebel isst künftig das Brot von Rheinmetall, einem der größten deutschen Rüstungskonzerne. Dessen Lied sang er schon früher. Die geplante Lieferung von 200 Leopard-Panzern an das nicht ganz so liberale Land Saudi-Arabien hat Niebel als Entwicklungshilfeminister im Jahr 2012 im Bundessicherheitsrat mit abgesegnet. Natürlich wäre es falsch, dem heute 51-Jährigen zu unterstellen, er hätte das schon damals mit Blick auf seinen jetzt gefundenen Job getan - für den gelernten Vermittler im Arbeitsamt war Bundesminister das höchste der Gefühle, und er hätte dieses Amt sicher sehr gerne behalten. Aber Niebels damalige Haltung zu Rüstungsexporten zahlt sich jetzt in der Not aus. Die Branche bedankt sich. Niebel fand zum Beispiel, dass Rüstungsexporte in Krisenregionen grundsätzlich durchaus im Sinne der Menschenrechte seien, was zusammen mit der Einstellung des FDP-Wirtschaftsministers Philipp Rösler mit dazu beitrug, dass die Waffenexporte unter Schwarz-Gelb ein Rekordniveau erreichten. Wenn diese Waffen zur Überraschung aller dann angewendet wurden und Elend auslösten, kam Minister Niebel gern mit einem Hilfsflugzeug voller Decken, Zelte und Fernsehteams und ließ sich feiern. Noch kein Jobwechsel von der Politik in die Wirtschaft hat ein solches Unbehagen heraufbeschworen wie dieser.

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