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13.04.2014 22:38:59

Lausitzer Rundschau: Feige und zynisch Lage in der Ostukraine spitzt sich zu

Cottbus (ots) - Der Kreml lässt nicht locker. Wenige Tage vor der geplanten Ukraine-Konferenz in Genf schickt Moskau immer mehr paramilitärische Kämpfer in den Osten des krisengeschüttelten Landes. Dabei ist die Dreistigkeit kaum noch zu überbieten, mit der Außenminister Sergei Lawrow behauptet, die russische Regierung habe mit den separatistischen Gewaltaktionen in der Ostukraine nichts zu tun. Die Ausrüstung und das koordinierte Vorgehen der Angreifer sprechen eine eindeutige Sprache: Der Kreml steht hinter den Kommandoaktionen. Zugleich warnt Lawrow, der nichts anderes als das Sprachrohr von Wladimir Putin ist, die Interimsregierung in Kiew vor dem Einsatz von Gewalt gegen die Separatisten. Es ist wie bei einem Schläger, der einem nahezu wehrlosen Gegner Fausthiebe versetzt und ihm nebenbei zuruft, er möge mit der Prügelei aufhören. Das ist feige, hinterhältig und zynisch. Politisch bedeutsamer ist, dass Moskau mit seinem Gewaltexport den Boden für eine mögliche Intervention seiner Soldaten bereitet, die an der Grenze warten. Doch selbst wenn die russische Führung am Ende verzichten sollte, Truppen statt camouflierter Kämpfer in die Ukraine zu schicken, bleibt es ein Akt der Aggression. Der Westen, der sich zu militärischer Zurückhaltung bekannt hat, wird das im Zweifel hinnehmen (müssen). Eines ist aber klar: Mit jeder neuen Gewaltaktion, die der Kreml orchestriert, verspielt das Putin-Regime weltweit Kredit.

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