Lausitzer Rundschau: Hoeneß sei Dank Steuersünder zahlen künftig mehr

Cottbus (ots) - Die Finanzminister der Bundesländer haben ihre Drohung wahr gemacht. Spöttisch könnte man sagen: Uli Hoeneß sei Dank. Ohne sein millionenschweres Steuervergehen und die Debatte darüber hätte es die drastische Verschärfung bei den Strafzahlungen wohl nicht gegeben. Es gilt: lieber zusätzliche Millionen in der Staatskasse als ein Millionär im Staatsknast. Die Strafzahlungen sind letztlich auch ein Ausgleich für den erlassenen Gang ins Gefängnis, und der ist den Beteiligten einiges wert. Und weil es diese Milde bei den meisten anderen Delikten nicht gibt, ist es richtig, dass der Strafzuschlag die Betroffenen deutlich stärker schmerzt als bisher. Außerdem dürfte die Anhebung die Akzeptanz der Selbstanzeige erhöhen, so wie die Verdopplung der Verjährungsfrist auf zehn Jahre. Darum geht es den Finanzministern schließlich auch. Denn sie wissen: Man kann genauso gut anders argumentieren. Die Reichen vom Schlage eines Hoeneß können sich weiterhin von der Strafe freikaufen. Die eine oder andere Million mehr kratzt sie nicht. Peanuts, wenn man bedenkt, mit welchen Summen allein der Ex-Bayern-Präsident hantiert hat. Nur: Das ist nun mal das Prinzip der Selbstanzeige. Wer das nicht will, muss das Instrument ganz abschaffen - und in Kauf nehmen, dass die öffentliche Hand auf viel Geld verzichtet. Mittel, die sie beispielsweise für Investitionen gut gebrauchen kann. Mehr Stellen für Steuerfahnder sollten dazugehören.

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