Lausitzer Rundschau: Klein karierter Streit Zweites Asylpaket hängt weiter in der Schwebe

Cottbus (ots) - Am vergangenen Wochenende kamen wieder fast 6000 Flüchtlinge nach Deutschland. Die regierungsamtliche Prognose von 800 000 Asylsuchenden für das gesamte Jahr ist längst Makulatur. Und was machen die Regierungsparteien? Union und SPD streiten munter über das, was ihre Vorsitzenden mit großem propagandistischen Brimborium bereits Anfang November im Grundsatz beschlossen hatten - das zweite Asylpaket hängt also weiter in der Schwebe. Dabei sollte es eine Turbo-Umsetzung geben. So hatte es Schwarz-Rot angekündigt. Doch offenbar war das nur Schall und Rauch. Beschleunigte Verfahren, verschärfte Residenzpflicht in Aufnahme-Einrichtungen, erleichterte Abschiebungen, eingeschränkter Familiennachzug, all das steht nach wie vor lediglich auf dem Papier. Dabei warten die Kommunen dringend auf entsprechende Gesetzesmaßnahmen, um nicht endgültig vor den Belastungen kapitulieren zu müssen. Die schwarz-rote Selbstblockade zieht aber noch viel größere Kreise. Rechtspopulisten werden sich jedenfalls auf die Schenkel klopfen. Frei nach dem Motto: Haben wir doch immer gesagt, die schaffen das nicht. Auf diese Weise werden auch viele Menschen verunsichert, die genau das Gegenteil im Sinn haben. Gerade deshalb müssen Union und SPD zur Besinnung kommen und endlich handeln. Es kann nicht sein, dass die Absprachen der Parteichefs durch klein karierte Scharmützel etwa über medizinische Verbesserungen für bestimmte Asylgruppen infrage stehen, derweil es in vielen Städten und Gemeinden von Tag zu Tag schwieriger wird, die Neuankömmlinge überhaupt unterzubringen. Politische Geländegewinne lassen sich damit weder für die C-Parteien noch für die Genossen erzielen - ganz im Gegenteil.

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