Lausitzer Rundschau: Kooperation und Verantwortung Zur Einigung bei der Finanzierung von Forschung und Bildung

Cottbus (ots) - Man kann natürlich, wie jetzt die Opposition im Bundestag, wie sicher so mancher Bildungsexperte und wie viele Betroffene aus Schulen und Hochschulen, sagen, die sechs Milliarden Euro mehr bis 2017 für die Bildung seien nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Gerade mal ein Plus von einem Prozent der gesamten Bildungsausgaben. Nur hätten die gleichen Kritiker wohl Weltuntergang gerufen, wenn die Etats um die gleiche Summe gekürzt worden wären. Man darf auch maßvollen Fortschritt mal loben, vor allem, wenn er wie beim am Dienstag beschlossenen Bildungspaket mit drei bedeutenden Reformen verbunden ist. Erstens ist nun sichergestellt, dass die Ausgaben für die Forschung in Deutschland drei Prozent der Wertschöpfung erreichen und dauerhaft halten können. Für ein Exportland wie Deutschland ist das existenziell. Zweitens wird das unselige Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern wenigstens angenagt. Die Länder öffnen sich ein klein wenig für die Hilfe des Bundes, was dem Bildungsniveau nur gut tun kann. Wenn die Länder ehrlich mit sich wären, hätten sie schon lange zugegeben, dass sie den ihnen grundgesetzlich zugewiesenen Kompetenzbereich Bildung allein gar nicht stemmen können, jedenfalls nicht alle gleichermaßen. Die Schuldenbremse wird womöglich dafür sorgen, dass dieses Tor bald noch weiter aufgestoßen wird, was wünschenswert wäre. Ohne, dass es gleich zu einer totalen Zentralisierung kommen muss. Föderale Bildungshoheit muss nicht rein föderale Bildungsfinanzierung bedeuten, auch nicht föderal unterschiedliche Standards. Und dass nun der Bund ganz allein für das Bafög zuständig wird, ist ganz und gar vernünftig. Das beliebte Spiel, dass eine Erhöhung scheitert, weil die eine Ebene, der Bund, auf die andere, die Länder, zeigt, die sich doch sperren - und andersherum - ist nun vorbei. Geld und Verantwortung liegen künftig in einer Hand, die Studenten haben eine Adresse für ihre Proteste: Bundesministerium für Bildung und Forschung, Hannoversche Straße 28-30, 10115 Berlin. Oder vor Bundestagswahlen auch die der Parteizentralen in Berlin. Die Frage ist, wie der Bund mit dieser Verantwortung umgeht. Zu wünschen wäre eine regelmäßige Anhebung der Förderung und Überprüfung auch der Leistungsvoraussetzungen nach den Empfehlungen einer unabhängigen Kommission. Es ist viel über Hartz IV und Mütterrente geredet worden
auch Studenten brauchen soziale Sicherheit. Und es darf auch bei ihnen keine Sicherheit nach Kassenlage sein.

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