Lausitzer Rundschau: Nicht mit uns! - Erneut Nazi-Schmierereien bei der LAUITZER RUNDSCHAU in Spremberg

Cottbus (ots) - Ein angedeutetes "Juden vergasen", ein "kill them" und "wir kriegen euch alle": das sind Mordaufrufe. Bei der Beschmierung der Fenster der Lokalredaktion Spremberg geht es deshalb um sehr viel mehr als um die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole oder die Verunglimpfung von Menschen aufgrund ihrer Religion. Hier haben Neonazis einen Punkt überschritten, der den vollen Einsatz des Ermittlungs- und Justizapparats verlangt. Die staatlichen Stellen sind zweifellos gefordert, alles auszuschöpfen, was der Rechtsstaat erlaubt. Der Verfolgungsdruck muss deutlich erhöht werden, und wenn jetzt im Brandenburger Wahlkampf über die Polizeireform diskutiert wird, dann sollte nach diesem Vorfall wohl klar sein, dass in der Bekämpfung verbrecherischer Ideologien, die auch vor Mordaufruf nicht haltmachen, noch sehr viel mehr getan werden muss, als es bislang der Fall war. Der Anschlag hat offenkundig mit der Berichterstattung über einen Prozess gegen gewalttätige Neonazis zu tun. Hier steht die Justiz in der Kritik, weil sie es in den Gerichtsakten nicht für nötig hielt, die Namen und Adressen der Opfer zu schwärzen. In dem Zusammenhang bekommt die Drohung eine erweiterte Bedeutung. Es geht nicht nur um den Versuch, mutige und unbeugsame Journalisten einzuschüchtern. Diese Drohung geht jeden etwas an, dem etwas an der Freiheit liegt. Die Lausitzer werden sich das nicht gefallen lassen, denn sie sind von Grund auf offen und tolerant. Glücklicherweise gibt es viele, sehr viele Bürger, die sich im Großen wie im Kleinen, auf öffentlichen Veranstaltungen genauso wie im familiären Umkreis aktiv für Freiheit und demokratische Teilhabe einsetzen und extremistische Bestrebungen jedweder Art verachten. Das schließt aber leider nicht aus, dass es immer wieder kleinen Gruppen politisch Verwirrter gelingt, ihre hässlichen Gedanken an die Wand zu schmieren. Umso wichtiger wird es für die Brandenburger sein, am 14.September wählen zu gehen und damit ein klares Bekenntnis für unsere Verfassung abzugeben. Für das Medienhaus LAUSITZER RUNDSCHAU und seine Mitarbeiter steht natürlich fest: Einschüchterung funktioniert bei uns nicht! Wer uns schlagen will, trifft sich selbst. Die stärksten Waffen der Welt geben wir nicht aus der Hand: Meinungs- und Informationsfreiheit, Zivilcourage und das Wort, geschrieben und gesprochen in der immer gleichen Absicht. Aufklärung und Dialog stehen auf unserer Fahne. Das schließt die publizistische Bekämpfung menschenverachtender Ideologien ein.

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