LVZ: CSU-Generalsekretär Scheuer fordert SPD und Grüne auf, im Bundesrat den Weg zur Asylrechtsänderung frei zu geben / Deutschland sei keine Heimat für Wirtschaftsflüchtlinge

Leipzig (ots) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die Große Koalition aufgefordert, sich mit einem klaren Fahrplan auf einen "arbeitskräftigen politischen Herbst" vorzubereiten. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) meinte Scheuer, besonders müsse dabei im Blickpunkt die "rasche Regelung des Asylproblems stehen. Wer das vernachlässigt, befördert auch die Interessen politischer Kräfte, die wir alle nicht wollen". Das deutsche Asylrecht sei "nicht dazu gedacht, Wirtschaftsflüchtlingen eine Heimat in Deutschland" anzubieten. Allein durch die im Bundestag von Union und SPD beschlossene Klärung sicherer Herkunftsländer auf dem Balkan ließe sich der Asyldruck um ein Fünftel reduzieren. "Ich fordere die rot-grün regierten Bundesländer jetzt auf, im Bundesrat rasch ihre Blockadehaltung aufzugeben." Scheuer kündigte einen Sieben-Punkte-Forderungskatalog der CSU an, der unter anderem auch die humanitäre Unterbringung "der wirklich bedürftigen Flüchtlinge" regeln soll. Nach den Wahlerfolgen der AfD gelte für ihn: "Die AfD ist keine Partei des rechten Spektrums." Sie speise sich von überall her.

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