Merkel begrüßt Junckers 300-Milliarden-Plan

   Von Stefan Lange

   BRÜSSEL--Kanzlerin Angela Merkel hat zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel erneut schnelle Maßnahmen gegen die Konjunkturflaute in der Europäischen Union gefordert. Beim ersten Gipfel mit der neuen EU-Kommission sprach die CDU-Vorsitzende am Freitagabend in Brüssel von einer "nicht einfachen ökonomischen Situation" und nannte als Hauptprobleme die hohe Arbeitslosigkeit, das nicht ausreichende Wachstum und die "sehr niedrige" Inflationsrate.

   Merkel begrüßte in diesem Zusammenhang den Vorstoß des neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, der im Dezember Vorschläge für ein 300 Milliarden Euro umfassendes Investitionsprogramm vorlegen wolle.

   Es müsse jetzt darum gehen, Wachstum zu stimulieren und die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, sagte Merkel. Die im Juni verabredete strategische Agenda der EU sei dafür die richtige Grundlage. Weitere Details sollen Merkel zufolge beim Dezember-Gipfel besprochen werden.

   Dabei soll es dann um Junckers 300-Milliarden-Programm gehen. Woher das Geld konkret kommen soll, stehe noch nicht fest, sagte Merkel. Die Kanzlerin verwies aber auf die Möglichkeiten der Europäischen Investitionsbank (EIB) und machte deutlich, dass man "Kombinationen" zwischen EU- und EIB-Mitteln sowie "privaten Quellen" finden können. In Deutschland läuft die Debatte über Investitionen der Privatwirtschaft bereits auf Hochtouren.

   Merkel erklärte, sie könne sich auch vorstellen, dass man Instrumente aus der mittelfristigen Finanzplanung für das Programm vorziehe. Eine Verwendung von ESM-Mitteln, wie sie unter anderem Juncker vorschwebt, sah Merkel allerdings nicht.

   Außergewöhnlich deutlich lobte Merkel die Arbeit der Europäischen Zentralbank (EZB) und ihres Präsidenten Mario Draghi, dessen Geldpolitik öffentlich in der Kritik steht - ein prominenter Kritiker Draghis ist unter anderem Bundesbank-Präsident Jens Weidmann.

   Merkel betonte, die EZB arbeite unabhängig. Sie schätzte es aber außerordentlich, wie Draghi sich in die Debatte einbringe. Der Präsident habe in Brüssel eine Analyse vorgelegt und deutlich gemacht, wie wichtig Strukturreformen im Euroraum seien.

   Sie setze sich schon seit langem für eine engere wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU ein, erklärte Merkel. Auch Draghi habe die als eine wesentliche Voraussetzung für einen Aufschwung genannt.

   Merkel verwies auf den Beschluss des Gipfels, eine Milliarde Euro im Kampf gegen Ebola bereitzustellen. Für Deutschland sei klar, dass es seine Hilfe aufstocken werde, wenn dies notwendig sei. Wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichten, "dann müssen wir weitergehen", sagte Merkel und betonte: Die Bekämpfung von Ebola "hat oberste Priorität".

   DJG/stl/jhe

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   October 24, 2014 12:00 ET (16:00 GMT)

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