Merkel stellt Osten weiteres Geld in Aussicht

MAGDEBURG (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den ostdeutschen Bundesländern auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts 2019 finanzielle Hilfe in Aussicht gestellt. Auch in vier Jahren würden strukturschwache Regionen weiter Unterstützung benötigen, sagte Merkel am Donnerstagabend beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer in Magdeburg. Man sei bereits dabei, Eckpunkte zu diskutieren.

Die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern müssen neu geordnet werden, da 2019 der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II auslaufen. Die Länder hatten sich Anfang Dezember auf eine gemeinsame Linie verständigt. Der Bund soll demnach ab 2020 jährlich knapp 9,7 Milliarden Euro Kompensationszahlungen leisten. Er hat bisher allerdings nur 8,5 Milliarden Euro angeboten.

Zur Flüchtlingspolitik sagte Merkel, die Zahl der nach Deutschland kommenden Menschen müsse reduziert werden. Dafür sei noch stärker bei den Fluchtursachen anzusetzen. Wer keinen Aufenthaltsstatus erhalte, müsse das Land auch wieder verlassen. Zu den massiven Übergriffen auf Frauen in Köln während der Silvesternacht sagte Merkel, solche Dinge seien unter keinen Umständen akzeptabel. Hier müsse der Staat mit seiner gesamten Härte reagieren./rgo/DP/jha