Merkel verspricht Wirtschaft Verzicht auf Steuererhöhungen

   Von Christian Grimm

   BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Unternehmen versprochen, auch in der kommenden Wahlperiode die Steuern nicht zu erhöhen. Weder wolle sie noch einmal die Erbschaftsteuer anfassen, noch eine Vermögensteuer einführen, sagte Merkel in Berlin auf dem Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrats. "Wir haben keinerlei politische Ambition", stellte sie klar.

   Die SPD will hingegen nach der Wahl Ende September die gerade erst beschlossene Erbschaftsteuerreform aufschnüren und Erben, auch Firmenerben, stärker zur Kasse bitten. Die Vermögensteuer will SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zwar nicht wieder einführen, dennoch bleibt sie Teil des Grundsatzprogramms der Genossen.

   Merkel erteilte unter dem Applaus der versammelten Unternehmer auch dem SPD-Vorstoß eine Absage, den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent zu erhöhen. Dieser träfe auch die Personengesellschaften, die der Einkommensteuer unterliegen. Es dürften nicht die bestraft werden, die in den vergangenen Jahren für so gute Beschäftigung gesorgt hätten, so die Kanzlerin.

   Sie versprach der Wirtschaft außerdem, eine steuerliche Absetzbarkeit von Ausgaben für Forschung und Entwicklung einzuführen. "Es ist parteiübergreifend klar, dass wir eine steuerliche Förderung für die mittelständischen Unternehmen brauchen", erläuterte die CDU-Vorsitzende.

   Sie wiederholte ihren Ansatz, den Solidaritätszuschlag schrittweise für alle Einkommensklassen abzuschaffen. "Wir haben Raum für begrenzte steuerliche Entlastungen", meinte Merkel. Die CDU beziffert diesen Spielraum auf 15 Milliarden Euro pro Jahr.

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   June 27, 2017 15:52 ET (19:52 GMT)

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