30.03.2014 15:27:50
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Millionär Andrej Kiska gewinnt slowakische Präsidentschaftswahl
BRATISLAVA (dpa-AFX) - Der parteilose Unternehmer und Politneuling Andrej Kiska wird für die nächsten fünf Jahre Präsident der Slowakei. Nach dem am Sonntag bekanntgegebenen offiziellen Ergebnis gewann der 51-Jährige die Stichwahl am Samstag gegen Ministerpräsident Robert Fico klar mit 59,4 Prozent der Wählerstimmen. Der ursprünglich favorisierte Fico erhielt nur 40,6 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 50,5 Prozent. Der Millionär Kiska hat bislang nie ein politisches Amt bekleidet, nicht einmal auf kommunaler Ebene.
Bis zu seiner Kandidatur war Kiska nur wenigen Slowaken als Gründer der Wohltätigkeitsorganisation "Guter Engel" bekannt. Sie sammelt Spenden zugunsten schwer kranker Kinder und ihrer Familien. Kiska wird den Präsidentenposten am 15. Juni von Ivan Gasparovic übernehmen, der nach zwei Amtsperioden nicht mehr kandidieren durfte.
Der Wahlverlierer Fico gratulierte seinem Rivalen noch vor dem Ende der Stimmenzählung: "Es hat keinen Sinn, die Wahrheit zu ignorieren. Ich gratuliere Andrej Kiska, er wird der neue Präsident der Slowakei", sagte der 49 Jahre alte Sozialdemokrat in einer ersten Stellungnahme vor den Medien in Bratislava.
Auch Wahlsieger Andrej Kiska trat noch in der Nacht vor die Medien und genoss seinen unerwartet deutlichen Triumph sichtlich. Er werde keinen Parteien dienen, wiederholte er sein Wahlkampfversprechen, mit dem er gegen den sozialdemokratischen Parteichef Fico gepunktet hatte: "Ich werde mein Versprechen erfüllen und auf der Seite der Menschen in diesem Land stehen", versicherte er. "Ich werde alles dafür tun, dass gerade die jungen Menschen hier leben wollen."
Fico kann nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl 2012 noch bis 2016 die erste Ein-Parteien-Regierung in der Slowakei seit dem Ende des Kommunismus weiterführen. Seine Position ist aber politisch geschwächt.
Während der bisherige Präsident Gasparovic seinen Sieg bei den Präsidentenwahlen 2004 und 2009 auch der Unterstützung Ficos verdankt hatte und deshalb stets loyal zu diesem stand, dürfte Kiska auch von seinem Vetorecht gegen Gesetzesvorschläge der Regierung Gebrauch machen. Noch im Wahlkampf hatte Kiska gegen seinen Rivalen zwei Strafanzeigen erstattet, weil dieser ihm vorgeworfen hatte, seinen Reichtum mit unlauteren Geschäftsmethoden erworben zu haben und der Scientoloty nahezustehen./ct/DP/he
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