Mindestabstände für Windräder: Thüringer CDU argumentiert mit Rechtssicherheit

ERFURT (dpa-AFX) - Die Thüringer CDU-Landtagsfraktion hat ihren Vorschlag verteidigt, im Freistaat einen Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Windrädern und Wohngebäuden per Gesetz festzuschreiben. Es gehe darum, den Menschen zuzusichern, dass ihnen kein Windrad in den Vorgarten gestellt werde, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt am Mittwoch in Erfurt. Mit ihrem Gesetzesvorschlag wolle die Union den Menschen im Land diese Zusage völlig rechtssicher geben.

Es zeichnet sich ab, dass der entsprechende Gesetzentwurf eine Mehrheit aus CDU, AfD und FDP bekommen könnte - gegen den Widerstand der rot-rot-grünen Minderheitskoalition. Sollte diese Mehrheit zustande kommen, wäre dies "ein parlamentarischer Eklat", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey. Die Grüne-Fraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich sagte: "Das wäre in der Tat ein erneuter Dammbruch." Voigt wies derartige Darstellungen zurück.

Ein entsprechender Gesetzentwurf der CDU-Fraktion steht auf der Tagesordnung der Landtagssitzung kommende Woche. Über das Thema gibt es schon seit Langem Streit in Thüringen. In etlichen Bundesländern gibt es bereits Abstandsregeln für Windräder./seh/DP/men