Mittelbayerische Zeitung: Der Rohrkrepierer / Kommentar zum Ausbau der Nordstream-Pipeline in der Ostsee

Regensburg (ots) - Der Bau der Nordstream-Pipeline war von Anfang an ein gigantischer Fehler. Schon 2005 war es ein Irrsinn, die neuen EU-Mitglieder im Osten Europas, die jahrzehntelang unter russischer Unterdrückung zu leiden hatten, durch einen Deal mit dem Kreml derart vor den Kopf zu stoßen. Deutschland gab Russland ohne Not einen Hebel in die Hand, die EU energiepolitisch zu spalten. Gut zehn Jahre sind seither vergangen. Russland hat in der Zwischenzeit nicht nur die Ukraine überfallen. Moskau versucht auch mehr denn je, den Zusammenhalt in der EU zu unterminieren. Der Brexit kommt hinzu. Als ein zentraler Ansatz, die Gemeinschaft der 27 wieder zu stärken, gilt eine Energieunion. Deutschland allerdings hat nichts anderes zu tun, als die fatale Nordstream-Pipeline zu erweitern und damit fast alle EU-Partner gegen sich aufzubringen. Da hilft es auch nichts, wenn sich die Bundesregierung einen schlanken Fuß zu machen versucht und gebetsmühlenartig auf den privatwirtschaftlichen Charakter des Unternehmens verweist. Nordstream war von Anfang ein hochpolitisches Projekt. Eine Bundesregierung, die den Bau stoppen wollte, könnte dies ohne Weiteres tun. Sie will es aber nicht, und das ist ein Skandal. Schändlich ist die deutsche Pipeline-Politik nicht nur mit Blick auf die militärischen Aggressionen Russlands. Verfehlt ist Nordstream auch mit Blick auf die deutsche Energiewende. Wer entschlossen auf Diversifizierung, Erneuerbare und Einsparung setzen wollte, bräuchte keine Gasschwemme aus Russland.

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