Mitteldeutsche Zeitung: zu Bundeswehr im Inneren

Halle (ots) - Der Einsatz der Bundeswehr im Innern wurde nach dem Husarenstück des späteren Bundeskanzlers genau geregelt - und zwar sehr restriktiv. Daran hat auch das Verfassungsgericht nichts geändert, als es die Möglichkeiten 2012 ein wenig erweiterte. So kann den Einsatz militärischer Mittel jenseits ziviler Katastrophenhilfe nur die gesamte Bundesregierung beschließen. Die Unionsparteien tragen den Einsatz der Bundeswehr seit Jahren wie eine Monstranz vor sich her. Sie wollen beweisen, dass ihnen für die innere Sicherheit nichts zu schade ist. Doch für den Schusswaffeneinsatz in diffizilen Lagen gibt es Spezialkräfte der Polizei, die nicht nur ihr Handwerk beherrschen, sondern auch mit der bundesweit uneinheitlichen Rechtslage vertraut sind. Lasst der Polizei, was ihre Aufgabe ist! Aber stattet sie besser aus.

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