Mitteldeutsche Zeitung: zu Rüstungsexporten

Halle (ots) - Es sind keineswegs nur durchsichtige Ausreden, die der SPD-Politiker für seine halbwegs positive Sicht der Dinge anführen kann. Ob der Minister wusste, was er sich da einbrockt, als er - und das ist tatsächlich ein Erfolg - mehr Transparenz in die Angelegenheit brachte? Auf der Habenseite seiner Halbzeitbilanz steht zweifellos der Rückgang der Exporte von Kleinwaffen. Die machen in Euro und Cent zwar nicht so viel aus. Aber sie heizen das Blutvergießen in den grausamen Bürgerkriegen unserer Tage an. Richtig ist auch: Da stehen dicke Batzen im Saldo, die frühere Regierungen zu verantworten haben. Exportregeln und -praxis zu verändern, braucht Zeit. Das hat der ungeduldige SPD-Politikereingesehen.

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