Mitteldeutsche Zeitung: zum Verfassungsschutzbericht

Halle (ots) - Die potenziell größte Gefahr ist die durch Islamisten. Nicht nur, dass der Inlandsgeheimdienst sie mit 43 000 angibt - auch wenn davon beileibe nicht alle gewaltbereit sind. Besondere Sorge bereiten die mindestens 320 Frauen und Männer, die zuletzt in den syrischen Bürgerkrieg ausreisten und von denen ungefähr 100 bisher heimkehrten. Denn oft weiß man nicht, was sie dort tun. Man weiß vor allem nicht, was sie in Deutschland vorhaben, wenn sie wieder da sind. Und selbst wenn man es ahnt, ist es schwer, die Betroffenen dingfest zu machen. Dass einer zuletzt in Syrien war, reicht - so absonderlich dies auch sein mag - als Grund für Ermittlungen oder eine Verurteilung nicht aus. Nötig sind belastbare Fakten für die Vorbereitung einer Straftat zulasten der Bundesrepublik oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.

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