Nationalrat: Die Plenarwoche 3 - Budget-Zuschuss

Der Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen behandelt etwa den Wunsch nach einem Erhalt des Wiener Neustädter Militärgymnasiums oder das Verlangen nach mehr Geld für Schulen mit hohem Anteil an sozial benachteiligten Kindern. Ferner enthalten sind Initiativen zu einer Abschaffung des Pensionssicherungsbetrags, einer Reform des Pensionskassengesetzes, einer gesetzlichen Festlegung einer Doppelresidenz für (Scheidungs-)Kinder, einem Erhalt der Militärmusik in voller Mannstärke sowie zu einem kompletten Nachtflugverbot.

11. BUDGET

Das Budget wird auf Kosten der Münze Österreich entlastet. Konkret werden Gewinnrücklagen der Nationalbank-Tochter aufgelöst, aus denen diese den verpflichtenden Umtausch von Schilling-Münzen oder Euro- und Cent-Münzen finanziert. Diese Vorsorgerücklage soll letztlich dem Bund zufließen, der für 2016 mit einer Einmalzahlung von 436,6 Mio. Euro und bis 2045 mit positiven Budgeteffekten von 849 Mio. rechnet. Die Finanzierung der Rücklöseverpflichtungen der Münze Austria wird vom Bund mit einer 1,5 Mrd. Euro-Haftung im Scheidemünzengesetz abgesichert und die gesetzliche Bundeshaftungsobergrenze um zwei Milliarden erhöht.

Ein weiterer Gesetzesantrag soll verhindern, dass der "Sanierungsgewinn", den der Gläubigerschnitt bei der Hypo-Abwicklung entstehen lässt, wegen nicht ausreichend dotierter Verlustvorträge zu einer Körperschaftsbesteuerung führt, wie sie in einem Insolvenzfall per Gesetz ausgeschlossen wäre.

12. Erste Lesung - KLUBGELD

Die Grünen beantragen, dass Abgeordnete beim Wechsel von Klubs ihre Fördersumme nicht in die neue Fraktion mitnehmen können sondern das Geld verfällt. Direkter Anlassfall ist der Wechsel von Team Stronach-Abgeordneten in den Klub der ÖVP, der dadurch deutlich höhere Fördergelder lukrieren konnte.

(Schluss) bei/spu/pro

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