Nationalrat: Die Plenarwoche 4 - Halbierung Flugabgabe

Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen mit den beiden Kanalinseln Jersey und Guernsey sowie mit der Isle of Man werden aufgrund aktueller Rechtsentwicklungen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene beendet. Bereits bei ihrem Abschluss im Jahr 2004 war vorgesehen, dass eine Quellenbesteuerung für Zinszahlungen nur für eine Übergangsperiode bestehen sollte, nach deren Ablauf ein automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten festzulegen sei. Nachdem nun entsprechende internationale und gemeinschaftsrechtliche Vereinbarungen den automatischen Austausch von Bankinformationen sicherstellen und der Datenaustausch überdies auf innerstaatlicher Ebene durch das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz umgesetzt wurde, können die drei Abkommen beendet werden.

13. FLUGABGABE

Die Flugabgabe wird ab kommendem Jahr auf 50 Prozent des 2016 geltenden Tarifs herabgesetzt. Für die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden wird sich die Maßnahme 2018 mit schätzungsweise 57 Mio. Euro an Mindereinnahmen zu Buche schlagen, bis 2021 dürfte dieser Betrag durchschnittlich rund 60 Mio. Euro betragen.

14. HAFTUNGEN

Der Haftungsrahmen im Ausfuhrförderungsgesetz für die nächsten fünf Jahre wird von 50 auf 40 Mrd. Euro reduziert, da die Ausnützung Ende 2016 nur 22,5 Mrd. betragen hatte. Dafür werden künftig auch Beteiligungsfinanzierungen und beteiligungsähnliche Instrumente abgesichert.

15. SALZBURG

Eine Novelle des IAKW-Gesetzes schafft die Rechtsgrundlage für Investitionen in das Wiener Konferenzzentrum. Geplant sind ein Umbau des Eingangs und die Schaffung von zusätzlichen Ausstellungsflächen auf dem Vorplatz. Außerdem sollen die Hallen von allen Ebenen aus zugänglich werden. Die Planungs- und Baukosten dieses Projekts betragen 32 Mio. Euro und werden zu 65 Prozent vom Bund und zu 35 Prozent von der Stadt Wien getragen.

In der selben Debatte behandelt wird ein Gesetz, mit dem der Bund anlässlich des Jubiläums "200 Jahre Salzburg bei Österreich" das Eigentum an sechs Grundstücken mit Bauwerken von großer Bedeutung für die historische und kulturelle Identität Salzburgs an das Bundesland übergibt. Im Einzelnen handelt es sich dabei um die Mariensäule am Domplatz, die Hofstallschwemme am Herbert-von-Karajan-Platz, die Pferdeschwemme am Kapitelplatz, die Festung Hohensalzburg, die Neue Residenz und den Residenzbrunnen.

16. PETITIONEN

Zu den am Mittwoch behandelten Petitionen und Bürgerinitiativen gehören der Wunsch nach mehr Finanzpolizisten im Burgenland, einer anonymisierten Schwangerschaftsabbruch-Statistik sowie nach einer Abschaffung der Maklerprovision für Mieter. Ferner wird die Regierung aufgefordert, sich gegen die (mittlerweile bereits beschlossene) diskriminierende deutsche Pkw-Maut einzusetzen und das Postamt Zell am Ziller zu erhalten.

17. GEMEINDEN

Die FPÖ beantragt eine Gesetzesänderung, die es ermöglicht, künftig auch jene Gemeinden durch den Rechnungshof prüfen zu lassen, die einen auffälligen Abbau von Rücklagen zu verzeichnen haben.

(Forts.) bei/bru