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25.11.2020 21:30:00
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Nationalrat repariert Antragspanne
Der Nationalrat bessert am Donnerstag in einer
Sondersitzung einen Antragsfehler aus. Passiert war er der
Koalition, als vor einer Woche bei einem Abänderungsantrag zum
Finanzrahmen nur vier statt der notwendigen fünf Mandatare
unterschrieben und der gerade Vorsitz führende Präsident dies
übersah. Daher muss die Abstimmung wiederholt werden. Pikant war die
Sache vor allem daher, dass der Koalition schon beim Beschluss des
Budgets 2020 ein Formalfehler passiert war.
Der Inhalt des fehlerhaften Antrags ist eher kleiner Natur. Es geht um die Aufnahme von Verwaltungspraktikanten in reguläre Dienstverhältnisse. Eine Debatte werden sich die Abgeordneten dennoch nicht sparen. Es ist davon auszugehen, dass Interessierte eine Kurz-Wiederholung der Budgetdebatte von vergangener Woche zu hören bekommen.
(Schluss) bei/has
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