Neue OZ: Kommentar zu EU / Ungarn / Verfassung

Mitten in Europa entsteht langsam, aber sicher eine Diktatur - und Brüssel schaut hilflos zu. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich in der Vergangenheit wenig darum geschert, was die übrigen EU-Mitgliedstaaten von seinem Machtausbau auf Kosten der Demokratie hielten. Auch die inzwischen vierte Verfassungsänderung drückte er, ohne mit der Wimper zu zucken, durch.

Dass die EU-Kommission ihm nun wieder einmal mit Vertragsverletzungsverfahren droht, mutet vor diesem Hintergrund geradezu lächerlich an. Denn das standardmäßige juristische Vorgehen wird dem Ausmaß der Verstöße gegen Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn keinesfalls gerecht. Vergangene Verfahren dieser Art haben gezeigt: Orbán lenkt an spezifischen Stellen zwar durchaus ein, bleibt seiner harten Linie im Grunde aber treu. Eiskalt nutzt er jede Lücke, die sich ihm bietet. Und so steht Brüssel seinen rücksichtslosen Schachzügen ohnmächtig wie ein zahnloser Tiger gegenüber.

Doch Ungarn mithilfe des Artikels sieben des EU-Vertrags das Stimmrecht zu entziehen und es damit quasi auszuschließen darf nur die allerletzte Option sein. Auch wenn einige EU-Politiker dies bereits als harte Waffe preisen: Damit würde Brüssel sich voreilig der letzten Einflussmöglichkeit auf den Staat berauben.

Der EU fehlen die Instrumente, um einen machthungrigen Staatschef effektiv in die Schranken zu weisen. Hier besteht Nachbesserungsbedarf.

Franziska Holthaus

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