Neue OZ: Kommentar zu Flüchtlingspolitik

Die europäische Flüchtlingspolitik ist an Scheinheiligkeit nicht mehr zu übertreffen. Nicht nur, weil die EU-Staaten trotz ihrer anfänglichen Betroffenheit über das Bootsunglück vor Lampedusa nun alles beim Alten lassen wollen. Eine wesentliche Änderung der Asylpolitik werde es nicht geben, heißt es nach einem Treffen der Innenminister. Hardliner wie der deutsche Vertreter Hans-Peter Friedrich haben sich durchgesetzt. Dabei ist angesichts der katastrophalen Zustände etwa auf Lampedusa klar: Lediglich an Stellschrauben zu drehen reicht nicht aus, wenn Europa dem Sterben auf dem Mittelmeer nicht länger zusehen will.

Ein weiterer Beleg für die Doppelmoral ist es außerdem, wenn Friedrich stattdessen darauf verweist, die Situation in den Herkunftsländern der Flüchtlinge müsse sich verbessern, damit die Menschen sie gar nicht erst verließen. Erstens: Daran, die teils vergessenen Konflikte in Somalia, Eritrea, Libyen oder Syrien zu lösen, ist die Welt bisher kläglich gescheitert. Zweitens: Subventionierte Agrarprodukte aus der EU zerstören seit Jahren die regionale Landwirtschaft und damit die Lebensgrundlage von Menschen in Schwellen- und Entwicklungsländern. Es ist doch absurd, dass es in Afrika teilweise günstiger ist, importiertes Milchpulver aus Europa zu kaufen als die Milch vom lokalen Bauern.

Damit trägt die EU aktiv zum Teufelskreis aus Armut und Flucht bei. Und die Opfer dieser Politik lässt sie ungerührt vor ihren Grenzen ertrinken.

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