Neue OZ: Kommentar zu Geheimdienste / USA / Deutschland

Es hört einfach nicht auf. In der Affäre um die Arbeit der Geheimdienste folgt eine Enthüllung der anderen. Und es täuscht sich, wer glaubt, die Vorwürfe seien nicht mehr steigerungsfähig. Jetzt ist mit Blick auf den Bundesnachrichtendienst sogar von Beihilfe zu gezielten Tötungen die Rede - ein böser Verdacht. Denn so notwendig die Abwehr von Terrorangriffen ist - sie heiligt nicht alle Mittel.

Erneut muss allerdings auch vor Vorverurteilungen gewarnt werden. Denn viele Verdächtigungen erweisen sich wenig später als übertrieben oder falsch. Gefährlich ist auch, dass die Debatte immer stärker vom Wahlkampf getrieben wird. Es hat sich eine Schlammschlacht entwickelt, in der es weniger um Aufklärung geht als darum, politischen Gegnern zu schaden - nach dem Motto: Es bleibt immer etwas hängen.

Die Suche nach der Wahrheit wird zudem durch ein unentwirrbares Geflecht von Interessen und Verwicklungen erschwert. Fest steht: Der BND arbeitet seit vielen Jahrzehnten mit den Geheimdiensten anderer Länder zusammen. Somit haben viele Regierungen unterschiedlichster Führung Bescheid gewusst und Spionen womöglich nicht genau genug auf die Finger geschaut. Wer daran den größten Anteil trägt, wird sich auf die Schnelle nicht klären lassen, schon gar nicht durch wahltaktisch motivierte Kritik. Es darf bezweifelt werden, dass dies der richtige Weg ist, Wähler zu überzeugen. Wahrscheinlich fühlen die meisten sich eher für dumm verkauft.

Uwe Westdörp

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