Neue OZ: Kommentar zu Schuldenkrise / Griechenland / Merkel

Nun versucht die Opposition im weiterhin müden Wahlkampf, Kanzlerin Angela Merkel mit einer Debatte um den Schuldenschnitt für Griechenland anzugreifen. Dass Finanzminister Wolfgang Schäuble Klartext redet, bietet SPD und Grünen eine willkommene Gelegenheit dazu. Nachdem das Thema NSA-Spionage nicht recht gezündet hat, verspricht jetzt die Diskussion um die Hilfe für die krisengeschüttelten Griechen zumindest ein klein wenig mehr Erfolg. Denn hier geht es um das Geld des deutschen Steuerzahlers.

Allerdings hat bisher selbst die Euro-Krise mit den Milliardenhilfen der Bundesrepublik keine Unruhe ausgelöst. Die Konjunktur ist gut, die Arbeitslosenquote niedrig. Daher besteht bislang keine Wechselstimmung.

Mit ihren jüngsten Aussagen versucht Merkel, das Feuer in Sachen Schuldenschnitt klein zu halten. Das dürfte der CDU-Chefin auch deshalb gelingen, weil SPD und Grüne die bisherige Politik der Euro-Rettung stets im Parlament mitgetragen haben. Und weil in Deutschland die von der Opposition favorisierten Euro-Bonds auf wenig Gegenliebe stoßen. Schließlich wäre damit das Schuldenrisiko komplett vergemeinschaftet.

Unbestritten ist, dass Griechenland nach wie vor viel Geld benötigt, die Regierung in Athen aber zugleich ihre Reformanstrengungen fortsetzen muss. Nötig ist daher eine Doppelstrategie. Druck aufbauen, aber, wenn es erforderlich ist, trotzdem zahlen.

Christof Haverkamp

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