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10.02.2017 22:03:56

Neue Westfälische (Bielefeld): Bundesversammlung wählt den Bundespräsidenten Neue politische Führung Thomas Seim

Bielefeld (ots) - Eine neue Zeitrechnung beginnt. Nicht erst, aber vor allem sehr deutlich, seit in den USA mit Donald Trump ein Mann ohne jede politische Erfahrung das Präsidentenamt übernommen hat. Nicht erst, aber vor allem sehr deutlich, seit in Großbritannien die dortige Regierung das unerwartete Ergebnis einer Volksabstimmung umsetzt und sich aus der Europäischen Union verabschiedet. Nicht erst, aber vor allem sehr deutlich, seit in einigen Mitgliedsländern der Europäischen Union nationale und nationalistische Strömungen an Einfluss oder Mehrheit gewinnen und sich aus einer globalen, offenen Welt in eine neue, gefährliche Isolation verkriechen wollen. Mit dem neuen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, der am Sonntag das Amt aus den Händen des ehemaligen Pfarrers und Bürgerrechtlers Joachim Gauck übernimmt, beginnt auch in Deutschland eine neue Zeitrechnung. Über 70 Jahre lang bestimmte die Nachkriegsordnung des zweiten Weltkriegs, neu aufgestellt durch eine Reihe von friedlichen Revolutionen vor gut 27 Jahren, das Leben in unserem Land. Sie forderte uns, aber gab uns auch Sicherheit. Sie ließ uns politisch unbedeutend, aber schaffte uns Wohlstand. Sie gab uns Kraft für Diplomatie und Vermittlung. Der schwierige US-Präsident gibt uns die Chance, uns zur selbstbewussten gleichberechtigten Partnerschaft zu emanzipieren. Die schwierige Lage in Europa gibt uns die Aufgabe, selbstbewusst eigene Interessen zu artikulieren, zugleich aber die Partner in der EU mit ihren selbstbewussten Interessen zu akzeptieren. Frank-Walter Steinmeier wird deshalb von einem weltweit geschätzten politischen Diplomaten zu einem politischen Führungskopf Deutschlands werden. Er wird unser Land und die Interessen unseres Landes innerhalb und außerhalb klar artikulieren. Zugleich wird er Hilfsbereitschaft und Kompromiss formulieren. Er wird Geduld ausstrahlen und Unnachgiebigkeit. So wie er die Friedensprozesse in der Ukraine, dem Iran, Syrien und Libyen mitbetrieben hat. Damals als Diplomat. Ab morgen aber wird er - gestützt auf eine breite Koalition in der Bundesversammlung - Klartext sprechen. Das ist die Chance des neuen Amtes. Und dessen Herausforderung. Steinmeier muss und wird ein politischer Führer werden und sich einreihen in die großen Köpfe deutscher Bundespräsidenten - als dritter Sozialdemokrat im höchsten Staatsamt.

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