Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Frauenförderung im öffentlichen Dienst Zerstrittene Opposition Lothar Schmalen, Düsseldorf

Zerstrittene Opposition Lothar Schmalen, Düsseldorf Ist die Neuregelung der Frauenförderung im öffentlichen Dienst verfassungswidrig oder nicht? Zwei renommierte Verfassungsrechtler, Hans-Jürgen Papier und Janbernd Oebbecke, sind gegenteiliger Auffassung. Mindestens fünf Verwaltungsrichter haben in ihren Urteilen bislang der Neuregelung bescheinigt, sie sei rechtswidrig. Rechtssicherheit sieht anders aus. Es wäre im Sinne der Befürworter und Gegner der neuen Frauenförderung, wenn möglichst schnell Klarheit geschaffen würde. Insofern wäre der Gang zum NRW-Verfassungsgericht durchaus sinnvoll gewesen. Relativ schnell, nämlich in einigen Monaten, hätten die Verfassungsrichter in Münster für Rechtssicherheit sorgen können. Dass es nun Jahre dauern wird, bis die Sache endgültig ausgefochten ist, liegt auch daran, dass die Opposition aus CDU und FDP im Landtag wieder einmal zerstritten ist. Offenbar sind in der CDU auch viele Frauen durchaus nicht gegen die Neuregelung, die Frauen bessere Chancen beim Aufstieg sichern soll. Nun aber ziehen sich die Klagen hin und die beklagten Stellen können möglicherweise über Jahre nicht besetzt werden. Gewonnen ist damit nichts.

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