Neuer EU-Verkehrskommissar will Passagierrechte durchdrücken

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der designierte EU-Verkehrskommissar Maros Sefcovic will die Rechte von Flugreisenden bei Ausfällen oder Verspätungen besser durchsetzen. "Nur fünf Prozent der Passagiere bekommen die Rückzahlung tatsächlich", sagte Sefkovic am Dienstagabend bei seiner Anhörung vor Europaparlamentariern. Europäische Regeln sehen Rückzahlungen bei Flugausfällen oder längeren Verspätungen vor.

"Wir haben keine guten Mechanismen zur Durchsetzung" in den EU-Ländern, bemängelte Sefkovic. "Wir würden langsam aber sicher mit Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge (gegen die Staaten) vorgehen", stellte der sozialdemokratische Slowake in Aussicht. Reisende sollten sich zur Geltendmachung ihrer Ansprüche nicht auf die Gerichte verlassen müssen. Hier müssten vielmehr die nationalen Behörden helfen.

Die designierten EU-Kommissare stellen sich noch bis zum kommenden Dienstag im Europaparlament vor. Die Volksvertreter müssen dem Personalpaket zustimmen. Die neue EU-Kommission soll ihre Arbeit im November aufnehmen. Sefkovic gehört auch der aktuellen EU-Kommission an, ist dort aber zuständig für Verwaltung./hrz/DP/he