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Italien in der Krise 03.04.2013 13:55:36

Neuer italienischer Staatspräsident wird ab dem 18. April gewählt

Die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Laura Boldrini, werde am 15. April die Versammlung zu der Wahl einberufen, teilte das Abgeordnetenhaus in Rom am Mittwoch mit. Die erste Sitzung für die Wahl des neuen Staatsoberhauptes könnte dann ab dem 18. April stattfinden. Der Wahl kommt in der schweren politischen Krise des Landes eine besondere Bedeutung zu. Nur ein neuer Staatspräsident könnte das Parlament auflösen und damit nach dem politischen Patt Neuwahlen ermöglichen. Napolitano, dessen Amtszeit am 15. Mai endet, darf das wenige Monate vor dem Ende seines Mandats nicht mehr.

Ein konsensfähiger Kandidat für das Amt ist aber noch nicht in Sicht. Das Mitte-Links-Bündnis hatte den früheren Ministerpräsidenten Romano Prodi ins Spiel gebracht, der aber vom Mitte-Rechts-Lager und der Protestbewegung "Fünf Sterne" abgelehnt wurde. Auch Rufe nach einer weiteren Amtszeit Napolitanos gab es immer wieder, der 87-Jährige hatte das jedoch ausgeschlossen.

Der Präsident wird von beiden Parlamentskammern sowie Vertretern aus den italienischen Regionen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt. Insgesamt besteht die Versammlung aus 1007 Volksvertretern

/mms/DP/stw

ROM (dpa-AFX)

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