neues deutschland: Geißler: SPD ist keine Volkspartei mehr / Einstiger CDU-Generalsekretär warnt vor politischem Agieren nach demoskopischer Stimmungslage

Berlin (ots) - Das politische Agieren nach demoskopischen Stimmungswerten hält Heiner Geißler für »ein großes Übel unserer Demokratie«. Er habe als Bundesminister der Regierung von Helmut Kohl und als CDU-Generalsekretär »niemals die Politik, von der ich überzeugt war, geändert, weil die Umfragewerte sanken. Das wäre ja lächerlich«, sagte der Politiker der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland«. Die SPD sei ein Beispiel dafür, »was passiert, wenn man sich fast ausschließlich von Stimmungen leiten lässt«. Als Bundeskanzler habe Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 die Seele der eigenen Partei verraten. Er habe in einem »Husarenritt kurzfristig den damals vorherrschenden wirtschaftswissenschaftlichen und neoliberalen Forderungen entsprochen, mit sechs Millionen Minijobs, Zeitarbeit und befristeten Arbeitsverträgen«. Damit habe Schröder das Grundvertrauen der traditionellen SPD-Wähler zerstört, sagte Geißler. »Die SPD ist längst keine Volkspartei mehr.«

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