neues deutschland: Höhn: NATO-Status der Türkei aussetzen / Bundesgeschäftsführer der Linkspartei: Verschärfte Reisehinweise reichen gegen Erdogan nicht

Berlin (ots) - Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, hat angesichts der Lage in der Türkei deutlichere Konsequenzen gefordert. Die Bundesregierung müsse »bei der NATO verlangen, dass die Mitgliedschaft der Türkei ausgesetzt wird«, schreibt Höhn in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Montagausgabe). Das sei »das Mindeste«. »Eine Beistandspflicht gegenüber Diktaturen darf für Deutschland und für jede Bundesregierung nicht akzeptabel sein.« Recep Tayyip Erdogan »baut das Land zu einer Diktatur um«, so Höhn weiter.

Der Linkspolitiker kritisierte aber auch die Berliner Politik. »Noch immer liefert die Bundesregierung Waffen in die Türkei, der Rüstungskonzern Rheinmetall plant den Bau einer Panzerfabrik in dem Land. Nach wie vor sind deutsche Soldaten in der Türkei stationiert, die von ihren Abgeordneten nicht besucht werden dürfen.« Mit verschärften Reisehinweisen »allein wird man Erdogan nicht beikommen«, so Höhn.

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