Obama und Merkel bleiben bei ihrer Sanktionspolitik gegen Russland

ELMAU (dpa-AFX) - Die USA und Deutschland machen eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland weiterhin von der vollständigen Umsetzung des Minsker Friedensplans für die Ukraine abhängig. Das erklärte das Weiße Haus am Sonntag nach einem Treffen von US-Präsident Barack Obama mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Beginn des G7-Gipfels auf Schloss Elmau. Damit setzen beide Seiten ihre Sanktionspolitik gegen Russland unverändert fort.

Im Februar hatten Russland und die Ukraine ein Abkommen zur Entschärfung des Konflikts zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und den prorussischen Separatisten vereinbart. Zu den Sanktionen zählen beispielsweise Einreiseverbote, ein Verbot der Belieferung russischer Unternehmen mit Spezialtechnik zur Ölförderung oder Exportverbote für Militärgüter. Europäische Diplomaten gehen davon aus, dass die Strafmaßnahmen Russland bereits einen dreistelligen Milliarden-Betrag gekostet haben.

Merkel und Obama sprachen auch über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP und über Klimaschutz. Zu diesen beiden Themen wurden zunächst aber keine Einzelheiten bekannt. Merkel will beim G7-Gipfel ein klares Bekenntnis zu dem Ziel erreichen, die Erderwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit auf zwei Grad zu begrenzen./mfi/DP/jsl