Oberhessische Presse: Künast fordert Neuausrichtung des Verfassungsschutzes

Marburg (ots) - Als "dürftig" hat die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast die Konsequenzen aus den NSU-Morden kritisiert. Im Interview mit der in Marburg erscheinenden Oberhessischen Presse (Freitagausgabe) fordert Künast eine komplette Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Form einer "Inlandsaufklärung" mit "gesetzlich klar eingeschränkten Befugnissen und starker externer Kontrolle". Bei der derzeitigen Innenminister-Konferenz in Hannover gehe es lediglich um "Standards für den V-Leute-Einsatz und eine zentrale Datei zum Erfassen der V-Leute", so die Politikerin. Auf die Vorgaben aus Karlsruhe, Geheimdienste und Polizei noch schärfer zu trennen, gingen die Innenminister indes überhaupt nicht ein.

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