| EuGH-Urteil umgesetzt |
21.03.2019 16:57:00
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OeSD-Aktie: Parlamentsausschuss kappt Druckmonopol der Staatsdruckerei
Der
Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute einstimmig eine
entsprechende Änderung des Staatsdruckereigesetzes angenommen, heißt
es in der Parlamentskorrespondenz.
Die Abgeordneten setzen damit ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom März 2018 um. Dieser hatte eine europaweite Ausschreibung derartiger Dienstleistungsaufträge eingemahnt. Betroffen sind unter anderem Notpässe, Aufenthaltstitel, Personalausweise, Führerscheine und Zulassungsbescheinigungen im Chipkartenformat.
(Schluss) tsk
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Bildquelle: OeSD,Pawel Kazmierczak / Shutterstock.com
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