Oppermann: Drittes Griechenland-Hilfspaket nur mit harten Auflagen

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann macht ein Ja zu einem dritten Hilfspaket für Griechenland von verbindlichen Zusagen Athens und scharfen Kontrollen abhängig. "Finanzielle Unterstützung darf nur Zug um Zug und nur jeweils nach erbrachten Reformleistungen freigegeben werden. Deren Umsetzung muss permanent überwacht werden", sagte Oppermann dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Ohne Bedingungen werde "mit der SPD kein Geld fließen".

Der Bundestag muss der Regierung schon für die Aufnahme konkreter Verhandlungen über neue Hilfen für Athen ein Mandat erteilen - und einem neuen Paket vor dessen Inkrafttreten zustimmen.

Wie SPD-Chef Sigmar Gabriel äußerte Oppermann heftige Kritik an der Syriza-Regierung des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Diese habe sich in den ersten sechs Monaten nicht an die Lösung der Probleme in Griechenland gemacht. Europa habe bisher zu wenig darauf gepocht, dass die strukturellen Probleme Griechenlands behoben würden. "Auch deshalb ist die bisherige Rettungspolitik gescheitert."

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter lobte dagegen, die griechische Regierung habe sich weit auf die Gläubiger zubewegt. Jetzt seien die Gläubiger am Zug. Er erwarte, dass auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) "dazu beiträgt, dass auf beiden Seiten zerstörtes Vertrauen wieder wachsen und ein fairer Kompromiss gefunden werden kann". Für die notwendigen Reformen solle Griechenland eine Schuldenerleichterung bekommen./bk/DP/he