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Aufmerksamkeit zählt, Kommentar zum hohen Staatsdefizit von Angela

Wefers

Frankfurt (ots) - Nur die gesammelten Schulden der maroden DDR-Unternehmen haben

dem Staat seit der Wiedervereinigung Deutschlands ein noch höheres Defizit

beschert als die Coronakrise. Den zweithöchsten Wert nach 1995 meldeten die

obersten Statistiker mit fast 81 Mrd. Euro nun für die ersten sechs Monate 2021.

Die Defizitquote von 4,7 Prozent liegt spürbar über den zulässigen 3 Prozent des

Maastricht-Vertrags. Ist das der Weg zurück in den Schuldenstaat? Oder kommen

die Staatsfinanzen weitgehend von selbst wieder in die Balance, wenn die

schlimme Krise überwunden sein wird?

Viele Argumente, die das hohe Defizit relativieren, überzeugen. Die

Corona-Pandemie hat unsere Gesellschaft und Wirtschaft in eine echte

Ausnahmelage gebracht. Hier musste der Staat klotzen. Ein großer Teil des

Defizits resultiert aus Überbrückungshilfen, um Unternehmen zu stabilisieren.

Das Kurzarbeitergeld hat Arbeitsplätze gerettet und den Firmen die Fach­kräfte.

Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser, Ausgaben für Impfstoffe und für

Schutzausrüstung gehören mit zu den Staatskosten, die für die hohen Schulden

verantwortlich sind.

Diese vielfach einmaligen und krisenbedingten Ausgaben er­leichtern die Rückkehr

zu einer wieder ausgewogenen Finanzpolitik. Die Steuereinnahmen ziehen bereits

an, seitdem sich die Wirtschaft wieder belebt. Absehbar ist die Zeit, in der das

Einnahmenniveau vor der Krise wieder erreicht wird. Deutschland steht auch

gemessen an anderen großen Industrieländern vergleichsweise gut da, weil es in

einer Lage mit Haushaltsüberschüssen in die Krise ge­rauscht und nicht so tief

gefallen ist.

Und doch ist es nicht die Zeit für Entspannung. Mit den schwindelerregend hohen

Zahlen der Neuverschuldung in der Coronakrise hat sich das Gefühl für Relationen

verändert. Der Umgang mit Ausgaben ist lockerer geworden. Die Kreditermächtigung

hatte der Bundestag in der Krise so übermäßig dimensioniert, dass der

Finanzminister nun satte 16 Mrd. Euro für den Flutkatastrophenfonds und weitere

Millionen zur Linderung der Afghanistan-Tragödie ohne Rücksprache mit dem

Parlament finanzieren kann. Enge Schuldenregeln sind auch manchen im Weg: Die

Grünen und die Linken wollen die Schuldenbremse lockern und staatliche

Investitionen aus Krediten finanzieren. Die Rückkehr zu soliden Staatsfinanzen

gelingt aber nur mit Disziplin. In der Krise hat sich die Schuldenbremse als

locker genug erwiesen. Aufmerksamkeit zählt, um die Staatsfinanzen wieder ins

Lot zu bringen.

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