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Börsen-Zeitung: In der Warteschleife, Kommentar zur

Finanzmarktregulierung in der EU von Detlef Fechtner

Frankfurt (ots) - Seit dem Briten-Referendum ist alles etwas

anders in Brüssel. Zwar wird in den Amtsstuben eifrig an dem

weitergearbeitet, was auf dem Tisch liegt. Von Routine kann trotzdem

keine Rede sein. Dafür ist die Unsicherheit zu groß, wie es

weitergeht.

Im Besonderen gilt dies für die Finanzmarktregulierung.

Schließlich ist der Abteilung mit dem britischen Referendum ihr

EU-Kommissar abhanden gekommen. Jonathan Hill zog aus dem

Brexit-Votum unmittelbare Konsequenzen und trat zurück. Die

Entscheidung, dass EU-Vize Valdis Dombrovskis die Regie über die

EU-Finanzregeln übernimmt, sorgt zwar für einen glatten personellen

Übergang. Denn Dombrovskis war an den jüngsten Gesetzesvorschlägen

unmittelbar beteiligt.

Einiges ändern wird sich nach dem Brexit-Votum dennoch.

Kurzfristig und wohl auch mittelfristig ist kaum mit neuen

umfassenden Regulierungsvorschlägen zu rechnen. Denn niemand dürfte

einen großen gesetzgeberischen Wurf wie zuletzt die

Vergemeinschaftung der Einlagensicherung riskieren - gerade jetzt

nicht, wo sich die verbleibenden 27 EU-Staaten erst einmal bemühen

müssen, möglichst nervenschonend und harmonisch einen gemeinsamen

Nenner für die Zukunft zu finden. Für die nächsten Monate lautet die

Prognose daher, dass abgearbeitet wird, was sich in der Pipeline

befindet - Trennbankenregeln, Verbriefungsinitiative, länderbezogene

Berichte - und wenig Neues hinzukommt. Bis auf Weiteres also dürfte

sich die EU-Finanzregulierung in einer Warteschleife befinden. Das

wird viele in der Kreditwirtschaft freuen, denn sie haben ohnehin

genug damit zu tun, die vielen Vorgaben der Vorjahre umzusetzen.

Langfristig möchte die EU-Kommission gerne - so lassen sich erste

Signale deuten - die EU-Finanzregulierung stärker zu einer

Euro-Finanzregulierung umstellen. Dahinter steckt die Überlegung,

dass mit einem Austritt Großbritanniens das Lager der Euro-Outs

geschwächt ist. Und somit die Bereitschaft anderer wachsen könnte,

sich der Eurozone anzuschließen. Und mit den Briten zudem der ewige

Bremser von Bord geht. Das aber ist allenfalls eine vage Hoffnung

überzeugter Euro-Fighter in Brüssel - nicht mehr.

Insofern sind schnelle Fortschritte auf dem Weg zu einer immer

engeren Bankenunion seit Donnerstag nicht viel wahrscheinlicher

geworden. Nur zur Erinnerung: Dass jüngst deutlich Tempo aus der

Europäisierung der Einlagensicherung genommen wurde, geschah nicht

aufgrund von Vorbehalten der Briten. Sondern wegen des Widerstands

der Deutschen.

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