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Börsen-Zeitung: Trumps nächste Nebelwand, Kommentar zum

Handelskonflikt zwischen den USA und China von Peter De Thier

Frankfurt (ots) - Der seit über zwei Jahren andauernde

Handelskonflikt zwischen den USA und China verläuft in der Regel nach

einem vorhersehbaren Muster: US-Präsident Donald Trump und Chinas

Staatspräsident Xi Jinping tauschen Komplimente aus und signalisieren

grundsätzliche Kompromissbereitschaft. Gespräche auf der Ebene der

Unterhändler verlaufen dann im Sande. Daraufhin kokettiert ein

verärgerter Trump mit neuen Zöllen, und kurz, bevor diese greifen

sollen, verkündet der angeblich große Dealmaker im Weißen Haus dann

einen großen Durchbruch, der in Wirklichkeit kaum mehr als Flickwerk

ist.

So verhielt es sich auch diesmal, als der US-Präsident wenige Tage

vor Inkrafttreten höherer Abgaben für 250 Mrd. Dollar an Importen,

die bereits heute Zöllen von 25 Prozent unterliegen, stolz ein

sogenanntes "Phase 1"-Abkommen verkündete. Demnach schiebt die

US-Regierung die höheren Abgaben, die ursprünglich am Dienstag in

Kraft treten sollten, auf die lange Bank. Im Gegenzug verpflichtet

sich Peking, 40 Mrd. bis 50 Mrd. Dollar an amerikanischen

Agrarprodukten zu kaufen.

Dass Trump einen bedeutenden Etappensieg für sich in Anspruch

nehmen wollte, ist bei ihm nicht anders zu erwarten. Schon deswegen

nicht, weil er vor dem Hintergrund des anlaufenden

Impeachment-Verfahrens erst recht jede denkbare Nebelwand errichten

will, um von seinem zwielichtigen Gebaren abzulenken. An inhaltlicher

Substanz lässt das "Phase 1"-Abkommen aber zu wünschen übrig. So

bleibt völlig unklar, über welchen Zeitraum China die

landwirtschaftlichen Produkte kaufen wird. Sollten sich diese auf

mehrere Jahre verteilen, dann würde jenen US-Landwirten, die jetzt

schon unter den Folgen der Handelskonflikte leiden, kaum gedient

sein. Unklar bleibt auch, was aus jenen Strafzöllen für elektronische

Produkte, Bekleidung und andere Konsumgüter wird, die im Dezember

greifen sollen.

Dabei ist das größte Problem ein anderes, dass man nämlich bei den

wichtigsten strukturellen Fragen nicht vom Fleck gekommen ist. Weder

hat man sich mit den bereits bestehenden Zöllen für 360 Mrd. Dollar

an Einfuhren aus dem Reich der Mitte befasst, noch hat Peking

Konzessionen versprochen, die US-Unternehmen besseren Marktzugang

ermöglichen würden. Auch fehlte es an Zusagen, Subventionen abzubauen

oder US-Firmen vor Datendiebstahl zu schützen. Da kann der Präsident

so viel twittern, wie er will, über den Mangel an inhaltlichem

Fortschritt kann Trumps Ablenkungsmanöver nicht hinwegtäuschen.

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