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Liquiditätsfalle, Kommentar zu China von Norbert Hellmann

Frankfurt (ots) - Chinas Zentralbank sieht sich gerne in der Rolle des Felsens

in der Brandung und ist auch in angespannten wirtschaftlichen Phasen stets um

unaufgeregte Handlungen bemüht. Am Montag hat die People's Bank of China (PBOC)

für die Marktteilnehmer überraschend eine Senkung der Zinsen bei der

mittelfristigen Refinanzierungslinie für Geschäftsbanken und einwöchigen

Repo-Geschäften am Geldmarkt verkündet. Es handelt sich um eine winzige

Anpassung von 10 Basispunkten, also eine unaufgeregte Maßnahme. Sie kommt aber

mit einem ziemlich aufgeregten Timing unmittelbar vor der Verbreitung neuer

Wirtschaftsdaten daher, die es einigermaßen in sich haben.

Der neue Datenkranz räumt mit der von Peking so eindringlich gepflegten

Vorstellung auf, dass Chinas Wachstumseinbruch im Frühling ein vorübergehendes

Malheur war. Dem sollte der Diktion nach der vom freudigen Post-Lockdown-Konsum

getriebene Konjunkturaufschwung folgen. Jetzt zeigt sich ein anderes Bild. Der

Lockdown in Schanghai und anderen Großstädten mag aufgehoben sein, aber die

Weiterführung der grotesken Coronapolitik erlaubt keine Stabilisierung des

Konsum- und Investitionsklimas. Von Verbraucherseite erlahmt der Schwung

bereits. Private Unternehmen schrecken vor Neuinvestitionen zurück. Im von der

Verschuldungskrise großer Bauträger zerrütteten Immobilienmarkt zeichnet sich

ebenfalls keine positive Wende ab.

Seitens Regierung und Zentralbank heißt es immer wieder, man habe ausreichenden

Spielraum für fiskalische und monetäre Impulse, um Chinas Wachstum auf Kurs zu

halten. Das klingt beruhigend, trifft aber nicht den Kern der Sache. Mit Blick

auf die bedrohliche Verschuldungslage der Lokalregierungen ist der Spielraum für

wuchtige Infrastrukturprogramme durchaus begrenzt. Die Zentralregierung kann mit

Steuerpaketen nur das Schicksal von Kleinunternehmen lindern, die überhaupt

Gewinne machen, und hat wenig Ideen in Sachen Konsumanregung.

Die Zentralbank wiederum kann die auf dem Papier noch eher hohen Zinsen senken

und Mindestreserveanforderungen weiter zurückschrauben. Damit werden aber nur

Kreditvergabespielräume erweitert und Darlehen verbilligt, für die es

gegenwärtig keine entsprechende Nachfrage gibt. Weder seitens der Unternehmen

noch der privaten Haushalte, die hypothekenfinanzierte Wohnungskäufe scheuen. In

der Wirtschaftstheorie spricht man hier von der keynesianischen

Liquiditätsfalle. Die etwas hilflos wirkende Aktion der PBOC zeigt, dass China

bereits hineingetappt ist.

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