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Milliarden als Tranquilizer, Kommentar zur Schweizerischen

Nationalbank von Daniel Zulauf

Frankfurt (ots) - Ein Rekord ist es doch nicht geworden, aber mit 49 Mrd. sfr

hat die Schweizerische Nationalbank auch 2019 einen Riesengewinn eingefahren. Es

ist das zweithöchste Ergebnis nach dem 54-Mrd.-sfr-Coup im Jahr 2017. Die

Verteilungsfrage sorgt in der Schweizer Politik schon seit Längerem für

intensive Diskussionen. Nachdem zunächst verschiedene Ideen über die Schaffung

eines Staatsfonds im Raum standen, sind nun andere Vorstellungen in den

Vordergrund gerückt. So möchte der Schweizerische Gewerkschaftsbund einen

bedeutenden Teil der Gewinne in die staatliche Vorsorgekasse (AHV) lenken. Er

kann dabei auf die Unterstützung einflussreicher Politiker aus den beiden

größten und politisch gewöhnlich weit auseinanderliegenden Parteien, der linken

SP und der nationalkonservativen SVP, zählen.

Die Begehrlichkeiten kommen nicht von ungefähr. Die AHV hat aufgrund der

ungünstigen demografischen Entwicklung ein bereits akutes und wachsendes

Finanzierungsproblem. Und in der SNB-Bilanz lockt eine Ausschüttungsreserve von

weit über 80 Mrd. sfr, mit deren Hilfe sich die politisch schwierige Lösung

dieses Problems bequem in die Zukunft verschieben ließe.

Aus diesem Spiel will sich die Nationalbank aber um jeden Preis heraushalten,

weshalb sie nun eine Sonderausschüttung vornehmen will. Über die bereits

vereinbarte Zahlung von 2 Mrd. sfr hinaus sollen der Bund und die Kantone

zusätzliche Mittel aus dem übervollen Ausschüttungstopf erhalten.

Der Selbstverteidigungsversuch ist verständlich und richtig, denn die

Finanzierung der Sozialwerke ist eine staatspolitische Aufgabe. Wird sie auf die

Notenbank übertragen, verliert diese mindestens teilweise ihre in der Verfassung

festgelegte politische Unabhängigkeit. Ob die Sonderausschüttung das gefährliche

politische Ansinnen aber unterbinden kann, ist eine andere Frage.

Die immense Bilanz der Nationalbank wird dafür sorgen, dass auch in den

kommenden Jahren hohe Gewinne anfallen. Noch fehlt es an Ideen, wie diese vor

einem willkürlichen Zugriff durch die Politik geschützt werden können. Vor allem

die Nationalbank selber hat diesbezüglich noch keinen konstruktiven Beitrag

geleistet. Das muss sich rasch ändern, denn für die Jahre 2021 bis 2025 muss

eine neue Ausschüttungsvereinbarung mit dem Finanzministerium gefunden werden.

Diese gilt es so aufzusetzen, dass die ständigen Verteilungsdiskussionen

aufhören. Die Verabreichung eines einzigen Tranquilizers wird nicht ausreichen,

um die Gemüter der immer lauter werdenden Anspruchsgruppen zu beruhigen.

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